21.06.2013: Für eine Familienpolitik ohne Widersprüche

Deutscher LandFrauenverband fordert anlässlich der Evaluation der aktuellen Familienpolitik eine zukunftsgerichtete Neuausrichtung

 

Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble haben die Ergebnisse aus der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen vorgestellt. Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) begrüßt, dass es nun endlich eine umfassende Studie zur Familienpolitik gibt. Viele Ergebnisse stimmen mit den Punkten überein, die der dlv in seinem Grundsatzpapier bereits formuliert hat.

 

„Das Familienministerium stellt fest, dass Sozial-, Unterhalts- und Steuerrecht aufeinander abgestimmt werden müssen. Das ist schon lange eine Forderung des dlv. Die augenblickliche Familienpolitik ist voller Widersprüche. Einerseits werden Anreize für die Erwerbsbeteiligung von Frauen gesetzt, andererseits ein Steuersystem aufrechterhalten, das sie häufig und für lange Zeit zu Geringverdienerinnen macht, zum Beispiel durch die Minijobs. Das ist nicht zeitgemäß – auch im Hinblick auf das seit 2008 geltende Unterhaltsrecht bei Scheidungen. Daher fordern wir eine Erneuerung des Steuerrechts und staatliche Transferleistungen für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Familienbedingte Arbeitszeitreduzierungen müssen finanziell kompensiert werden. Diese Aufgabe kann nicht immer zu Lasten der Frauen gehen“, betont Brigitte Scherb, Präsidentin des Deutschen LandFrauenverbands.

  

Das Bundesfamilienministerium hat ein Beteiligungsverfahren im Internet gestartet, bei dem alle die Ergebnisse diskutieren und kommentieren können. Die LandFrauen werden sich mit ihren Grundsatzpositionen einbringen.

 

„Bürgerbeteiligung ist ein wichtiges Instrument, das wir uns öfter von der aktuellen Politik wünschen. Aber mit der Studie und ihrer Bewertung durch die Öffentlichkeit wird ein Fass aufgemacht, von dem nicht klar ist, was der Boden sein wird“, so die dlv-Präsidentin Brigitte Scherb. „Die Ergebnisse der Studie nehmen so kurz vor den Wahlen keinen Einfluss mehr auf die Politik und die gesammelten Beiträge des Beteiligungsverfahrens drohen, ein bunter Kommentarstrauß ohne weitere Konsequenzen zu werden. Umso wichtiger ist es, dass die Politik an einen Tisch abseits der Wählermobilisierung zurückkehrt und sich für die Bedürfnisse junger Familien einsetzt.“

 

Das Grundsatzpapier des dlv zur Familienpolitik finden Sie unter http://www.landfrauen.info/unsere-positionen/positionen.html