Forderungen des Deutschen LandFrauenverbandes zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020

Der Deutsche LandFrauenverband e.V. (dlv) hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebensqualität und Arbeitsbedingungen aller Frauen auf dem Land zu verbessern. Neben gleichwertigen Lebensverhältnissen zwischen Stadt und Land, gleichen Chancen für Frauen im ländlichen Raum braucht es auch eine breit aufgestellte, zukunftsfähige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft.

 

Es wird erwartet, viele Ziele zu integrieren. Die heimische Landwirtschaft soll es schaffen, den Erhalt der Biodiversität, den Schutz der natürlichen Ressourcen und eine artgerechte Nutztierhaltung mit einem wirtschaftlichen Auskommen für die Landwirtinnen und Landwirte sowie einer sicheren Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln hoher Qualität zu niedrigen Preisen* unter einen Hut zu bringen – und das alles unter den Vorzeichen des Klimawandels.

 

Der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) nach 2020 und ihrer Förderinstrumente kommt bei diesem Zielsystem aufgrund ihrer hohen Finanzmittelausstattung eine immense Bedeutung zu. Mit Blick auf den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) hat der Deutsche LandFrauenverband bereits 2017 ein Positionspapier vorgelegt. Darin forderten die LandFrauen eine gleichbleibende Mittelausstattung nach 2020 sowie die Aufnahme der Gleichstellung von Frauen und Männern als Zielbereich der Förderung der ländlichen Entwicklung. Diese Forderungen sollen hiermit bekräftigt und ergänzt werden.

 

Regionale Besonderheiten mitdenken

Der dlv begrüßt grundsätzlich, dass das neue GAP-Umsetzungsmodell den Mitgliedsstaaten durch das Instrument des nationalen Strategieplans mehr Spielraum bei der Maßnahmenausgestaltung in der ersten und zweiten Säule lässt. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen zu nutzen, um eine gerechte landwirtschaftliche Einkommenspolitik zu gewährleisten und Umwelt- und Naturschutzbelange sowie Frauen in ländlichen Räumen stärker in den Blick zu nehmen.

 

Der zukünftige deutsche Strategieplan muss aber mittels regionaler Teilpläne auch weiter die jeweiligen Besonderheiten in der deutschen Landwirtschaft adressieren und diesen gerecht werden. In diesem Zusammenhang fordert der dlv, dass auch in Zukunft Begleitausschüsse auf Länderebene eingesetzt werden. Die Einbeziehung von Sozialpartnern und Einrichtungen der Zivilgesellschaft in die Überwachung der Durchführung des GAP-Strategieplans darf nicht nur über einen einzigen bundesweiten Begleitausschuss erfolgen.

 

Landwirtschaftliche Einkommen absichern

In der ersten Säule darf es aus Sicht des Deutschen LandFrauenverbandes in der nächsten Förderperiode keine Mittelkürzungen geben. Die Direktzahlungen leisten aktuell einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung für die landwirtschaftlichen Betriebe und gelten die hohen europäischen Produktionsstandards ab.

 

Einer zunehmenden Ausrichtung der Direktzahlungen an gesamtgesellschaftlich gewollten Zielen in den Bereichen Umwelt, Klima und Tierwohl steht der dlv grundsätzlich offen gegenüber. Der Verband sieht beispielsweise in der Erbringung von Dienstleistungen wie dem Vertragsnaturschutz oder Landschaftspflegearbeiten Potential zur Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe. Dafür müssen 2 zusätzliche an diesen Zielen ausgerichtete Maßnahmen einkommenswirksam für Landwirtinnen und Landwirte sein.

 

In diesem Zusammenhang kritisiert der dlv vehement die geplanten, überproportionalen Mittelkürzungen in der zweiten Säule von aktuell rund 15 Prozent. Angesichts der wachsenden Anforderungen an die landwirtschaftliche Produktion ebenso wie die von vielen Seiten geforderte Stärkung des ländlichen Raums stellen wir die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser gravierenden finanziellen Einschnitte. Verteilungskonflikte zwischen Teilzielen der GAP, insbesondere zwischen den Agrarumweltmaßnahmen sowie den Maßnahmen zur Stärkung des ländlichen Raums, müssen unbedingt vermieden werden.

 

Um den Alterungsprozess in der Landwirtschaft zu bremsen, fordern wir die Bundesregierung auf, künftig die möglichen zwei Prozent der nationalen Mittel der ersten Säule für die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten auszunutzen. In der zweiten Säule setzt sich der Deutsche LandFrauenverband für weitere Maßnahmen ein, welche auch die außerfamiliäre Hofübernahme sowie die gezielte Förderung von Frauen als Hofübernehmerinnen einbeziehen.

 

Weitere Vereinfachungen notwendig

Der Deutsche LandFrauenverband fordert die Bundesregierung auf, auf eine wirkliche Vereinfachung in der Umsetzung der GAP hinzuwirken. Dazu gehören aus dlv-Sicht: 

 

  • die Frage, wie praxistaugliche Förder-, Verwaltungs-, Kontroll- und Sanktionssysteme mit der geplanten Beibehaltung bestehender Kompetenz- und Aufgabenverteilungen zwischen Bund und Ländern vereinbart werden können;
  • die Vereinfachung der Fördermodalitäten für Agrarumweltmaßnahmen in der zweiten Säule - das Beispiel der Naturschutzkooperativen in den Niederlanden kann hier als Vorbild dienen;
  • wesentlich einfachere Verwaltungs- und Kontrollregelungen für kleine Vorhaben bis 25.000 Euro in der zweiten Säule;
  • die Ermöglichung von LEADER-Kooperationsprojekten, indem das Verfahren und die Regelungen zur Vorbereitung und bei der Durchführung vereinfacht werden. Die Rahmenbedingungen sind länderübergreifend zu regeln.

 

Frauen im ländlichen Raum fördern

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 muss eine verbesserte Beteiligung der Frauen an der Wirtschaft des ländlichen Raums beachten. Der ELER muss hierfür gleichstellungsorientierte Teilprogramme und Maßnahmen beinhalten. Auf Ebene der Bundesländer ist Baden-Württemberg mit seinem Programm "Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum" (IMF) beispielgebend.

 

Frauen müssen in ihrer multifunktionalen Rolle in den ländlichen Regionen berücksichtigt werden. Daher braucht es (mehr) Fördermaßnahmen für diese Bereiche:

 

  • Erhöhung der weiblichen Beschäftigungsrate, Schaffung von Erwerbsperspektiven in und außerhalb der Landwirtschaft, Ermöglichung von Erwerbskombinationen und Diversifizierung, Unterstützung bei Unternehmensgründungen und Unternehmensnachfolgen vor allem kleiner und mittelständischer Betriebe, Hilfen beim Aufbau genossenschaftlicher Strukturen, Initiativen im Erzeuger-Verbraucher-Dialog; 
  • Verhinderung von Landflucht und Schaffung von Rückkehrperspektiven junger Frauen, Förderung der Bereitstellung von Infrastruktur für Familien. Der Frauenanteil in den ELER-/LEADER-Gremien muss erhöht werden.

 

Verabschiedet am 20.03.2019 vom dlv-Präsidium

 

*Anteil der Nahrungsmittelausgaben (inkl. alkoholfreie Getränke) an den Konsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland: 10,6 % (Quelle: Statistisches Bundesamt)


Weitere aktuelle Positionspapiere des dlv finden Sie unter:

https://www.landfrauen.info/publikationen/liste/alle-jahre/typ/positionspapiere/